Anerkennung von Jugendschutzprogrammen

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Berlin, 29. August 2019. Die Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. über die Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern im Eilverfahren nach summarischer Prüfung entschieden und festgestellt, dass die FSM bei der Bewertung ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

Die unabhängige Gutachterkommission der FSM hatte in einem ordnungsgemäßen Verfahren im März entschieden, dass die neue Version des Jugendschutzprogramms JusProg für Windows die gesetzlichen Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages erfüllt. Nachdem die KJM diese Entscheidung aufgehoben und die Aufhebung für sofort vollziehbar erklärt hatte, erhob die FSM Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Mit der nun vorliegenden Entscheidung im Eilverfahren gilt die FSM-Bewertung weiter.

Martin Drechsler, Geschäftsführer der FSM:
„Jugendschutzprogramme bieten einen zuverlässigen Schutz für Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Internetinhalten. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts ist es wichtig, dass bald auch Lösungen für mobile Betriebssysteme zur Eignungsüberprüfung bei der FSM vorgelegt werden.“
 

Über die FSM
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) ist eine anerkannte Selbst-kontrolleinrichtung für den Bereich Telemedien. Der Verein engagiert sich maßgeblich für den Ju-gendmedienschutz – insbesondere die Bekämpfung illegaler, jugendgefährdender und entwick-lungsbeeinträchtigender Inhalte in Online-Medien. Dazu betreibt die FSM eine Beschwerdestelle, an die sich alle wenden können, um jugendgefährdende Online-Inhalte zu melden. Die umfangreiche Aufklärungsarbeit und Medienkompetenzförderung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gehören zu den weiteren Aufgaben der FSM.