NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenes Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Medien. Ziel ist es, Hasskriminalität und andere objektiv strafbare Inhalte, welche nicht mehr von der Meinungsfreiheit umfasst sind und daher für das friedliche Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft große Gefahren bergen, unverzüglich zu entfernen (Vgl. BT-Drs. 18/12727, S. 1.). Dabei werden Anbieter von sozialen Netzwerken ab einer im NetzDG festgelegten Größenordnung verstärkt in die Verantwortung genommen, indem sie zu einer zügigen Bearbeitung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden und hierüber halbjährlich öffentlich Bericht erstatten müssen. Zudem sieht das Gesetz die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten sowie einen Auskunftsanspruch über Bestandsdaten für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vor. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll durch die Androhung hoher Bußgelder von bis zu 50 Mio. Euro sichergestellt werden.