Statistik Beschwerdestelle 2018

Im Jahr 2018 hat die Beschwerdestelle der FSM 6.733 Meldungen erhalten und damit mehr als je zuvor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um rund 20 % (2017: 5.614 Beschwerden). Rund 6.000 der Meldungen gingen über die Internetseite der FSM und die gemeinsam mit eco, dem Verband der Internetwirtschaft, betriebene Seite internet-beschwerdestelle.de ein. Darüber hinaus hat die Beschwerdestelle noch zahlreiche Anfragen und Beschwerden, die per Mail übermittelt wurden, bearbeitet.

2.296 Beschwerden (34 %) richteten sich gegen Inhalte, die sich auf Angeboten von Mitgliedsunternehmen der FSM befanden. Hierbei handelte fast ausschließlich um nutzergenerierte Inhalte in sozialen Netzwerken. Nach Prüfung durch die Beschwerdestelle waren 1.081 dieser Hinweise begründet und wurden nach Meldung an das betreffende Mitglied nach kurzer Zeit entfernt.

Von den eingegangenen Hinweisen verwiesen 1.069 (16 %) nach Prüfung der Beschwerdestellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen (2017: 1.155 Beschwerden). Es werden sehr viel mehr Fälle von Darstellungen, in denen es vermeintlich um den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen geht, gemeldet (2018: 2.597 Fälle), als sich nach der Prüfung durch die FSM bestätigen. In vielen Fällen ist das Alter der abgebildeten Personen auf den ersten Blick nicht eindeutig bestimmbar, da beispielsweise mit Kinderaccessoires oder -kleidung gearbeitet wird. Im Rahmen der Weiterleitung von Inhalten an das INHOPE-Netzwerk, dem weltweiten Netzwerk von Internetbeschwerdestellen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beschwerdestelle über 13.000 Bilder manuell klassifiziert. Dies ist zum einen notwendig, da oftmals nicht alle Bilder auf eine Website als rechtswidrig zu werten sind und zum anderen, da so die Ermittlungsarbeit der Polizei unterstützt wird. Die strafrechtlich relevanten Inhalte werden über die Datenbank ICCAM jeweils an Beschwerdestellen weitergeleitet, in deren Land die Daten gespeichert sind, und auf dem bei Interpol in Lyon befindlichen Server gespeichert und ausgewertet.

Inhalte, die in Deutschland oder in einem Land, in dem keine INHOPE-Partnerhotline existiert, gehostet sind, leitet die FSM an das Bundeskriminalamt weiter. Bei den Inhalten, die auf in Deutschland befindlichen Servern gespeichert waren (238 Fälle), konnte erneut eine Entfernungsquote von 100 % erreicht werden. Zwei Tage nach Erstmeldung waren bereits 80 % entfernt, nach sieben Tagen konnte keiner der Inhalte mehr abgerufen werden. Von ausländischen Inhalten, also solchen, die nicht auf deutschen Servern gehostet werden, befanden sich die meisten auf Servern in den USA (241 Fälle), gefolgt von den Niederlanden (132 Fälle), Russland (62 Fälle) und Frankreich (45 Fälle). 77 % der im Ausland gehosteten Inhalte konnte innerhalb von vier Wochen nach Erstmeldung entfernt werden, was eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2017 (72 % Löschquote nach vier Wochen) darstellt. Bei im Ausland gehosteten Inhalten bereitet insbesondere die Entfernung virtueller Missbrauchsdarstellungen und Posendarstellungen Minderjähriger Probleme. Die Verbreitung derartiger Inhalte ist in vielen Ländern zulässig.

Weiter angestiegen ist die Anzahl der Beschwerden mit pornografischen Inhalten. Mit 2.381 Beschwerden (35 %) machten diese 2018 den größten Anteil insgesamt aus (2017: 1.375 Fälle, 24 %). Bei den meisten Fällen handelte es sich um gezeichnete Pornografie, die in sozialen Netzwerken von Nutzern verbreitet wurde oder um Hinweise auf Kindesmissbrauchsdarstellungen, bei denen nach Prüfung durch die Beschwerdestelle aber pornografische Inhalte mit Erwachsenen festgestellt wurden.

Im Bereich Extremismus ist die Anzahl der begründeten Beschwerden weiter zurückgegangen. Hierzu zählen zum Beispiel in der Regel unmittelbar die Zeit des Nationalsozialismus berührende Inhalte wie das Verbreiten von verfassungswidrigen Kennzeichen und die Leugnung des Holocausts oder die Verherrlichung der NS-Zeit. Neben rechts- und linksextremistischen Inhalten zählen hierzu aber auch terroristische Propagandainhalte, sofern in Deutschland verbotene Symbole dargestellt werden. Statistisch erfasst wurden 2018 67 Fälle (1 %) dieser Kategorie (2017: 103). Auch die Anzahl der Beschwerden, die den Straftatbestand der Volksverhetzung betreffen, ist mit 51 Fällen (unter 1 %) im letzten Jahr etwas gesunken (2017: 54). Die Anzahl der geprüften Fälle liegt in diesem Bereich allerdings sehr viel höher. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Entscheidung, ob eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, auch für juristische Expertinnen und Experten nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist und stets eine sorgfältige Prüfung und Abwägung bzw. geschichtliches Spezialwissen erfordert.

120 Internetangebote wurden über eine antragsberechtigte Stelle durch die FSM an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) weitergeleitet. Dies geschieht in Fällen, in denen zwar ein Verstoß gegen Normen des JMStV festgestellt wurde, der Anbieter bzw. Hostprovider seinen Sitz jedoch nicht in Deutschland hat und sich deshalb auch nicht zwangsläufig an die Bestimmungen des deutschen Jugendmedienschutzes halten muss. Sofern dem Indizierungsantrag gefolgt wird, wird das jeweilige Angebot in die Listen des sogenannten „BPjM-Moduls“ eingetragen. Die großen Suchmaschinenanbieter, die Mitglieder der FSM sind, arbeiten mit diesem Modul und blenden die indizierten Inhalte in den Suchergebnissen aus. Daneben arbeitet auch das Jugendschutzprogramm „JusProg“ mit diesen Listen und sperrt zuverlässig diese Internetangebote.

Wie im Vorjahr war rund ein Drittel der Beschwerden nach Einschätzung der FSM 2018 unbegründet (1.984 Beschwerden, 29 %). Dabei handelt es sich um Beschwerden, bei denen kein jugendmedienschutzrechtlicher Verstoß festgestellt werden konnte, wie beispielsweise politische Willensbetätigungen, die entgegen der Einschätzung der Meldenden noch von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und letztlich weder als strafrechtlich relevant noch als entwicklungsgefährdend eingestuft wurden, aber auch Sachverhalte, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des FSM fallen, wie etwa Persönlichkeitsrechtsverletzungen, gesperrte Konten bei im Ausland ansässigen Chatanbietern oder Beschwerden über die mangelhafte Arbeit eines Rohrreinigungsdienstes. Das Team der Beschwerdestelle verweist in diesen Fällen, wenn möglich, an die zuständigen Stellen oder gibt weiterführende Informationen.