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Entscheidungen des Beschwerdeaussschusses
Stellungnahmen
- (2023) Stellungnahme zum irischen Online Safety Code (Englisch)
- (2023) Stellungnahme zum Entwurf eines Digitalen-Dienste-Gesetzes
- (2022) Diskussionsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
- (2021) Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Kinderschutzkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen
- (2021) Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
- (2021) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
- (2020) Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
- (2020) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
- (2020) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- (2019) Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
- (2019) Stellungnahme zum Entwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Medienstaatsvertrag
- (2017) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
- (2016) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
- (2015) Stellungnahme zur Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie
- (2014) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht