Technischer Jugendschutz
Internetinhalte, die für Kinder und Jugendliche ab einer bestimmten Altersgruppe problematisch sein können, dürfen nach dem Gesetz nur angeboten werden, wenn der Anbieter sie mit einem technischen Schutzmechanismus absichert. Das Gesetz gliedert grob in zwei Fallbereiche: Inhalte, die besonders gravierend sind, z.B. Pornographie und Extremgewalt, sind in sogenannten geschlossenen Benutzergruppen anzubieten, die eine hohe technische Hürde darstellen. Bei Inhalten, die nicht derart gravierend, aber dennoch problematisch sein können, bestehen für Anbieter drei Möglichkeiten des gesetzeskonformen Verhaltens: Technische Kennzeichnungen, die von anerkannten Jugendschutzprogrammen ausgelesen und interpretiert werden können, technische oder sonstige Mittel, die auf unterschiedliche Weisen Zugangshürden schaffen, oder Sendezeitbegrenzungen, die bestimmte Inhalte erst ab einer bestimmten Uhrzeit zugänglich machen – wie man es aus dem Fernsehen kennt.
Altersverifikationssysteme (AVS)
Nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV sind relativ unzulässige Angebote in Telemedien (z.B. Pornographie) zulässig, wenn der Anbieter derartiger Inhalte sicherstellt, dass diese nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Die nach dem JMStV geforderte Sicherstellung durch den Anbieter kann z.B. mittels eines Altersverifikationssystems herbeigeführt werden.
Ein solches System muss in der Regel aus zwei Komponenten bestehen: Zunächst ist eine verlässliche Identifizierung des Nutzers nötig, bei der festgestellt wird, ob die Person volljährig ist. Eine sichere Feststellung ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik grundsätzlich durch einen persönlichen Kontakt möglich ("Face-to-Face-Kontrolle"). Weiterhin ist eine rein technische Altersverifikation denkbar, wenn sie den Zuverlässigkeitsgrad einer persönlichen Altersprüfung erreicht (BGH I ZR 102/05, Kommunikation und Recht, 2008, S. 361, 365). Zweite Komponente ist die Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang: Stets muss gewährleistet sein, dass nur diejenige Person die entsprechenden Inhalte abruft, die auf der ersten Stufe als volljährig identifiziert wurde. Zudem soll das Risiko der Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige reduziert werden.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Bei Verstößen können die Landesmedienanstalten Sanktionen gegen den jeweiligen Anbieter verhängen; sie bedienen sich hierfür der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die gemäß § 14 Abs. 2 JMStV als Organ der Landesmedienanstalten handelt.
Die KJM hat mittlerweile eine Reihe von AV-Systemen überprüft und als ausreichend bewertet. Eine Übersicht als PDF-Download finden Sie hier.
Auch die FSM hat bereits zahlreiche AVS bewertet. Mitgliedsunternehmen können eine solche Bewertung durch die FSM-Gutachterkommission beantragen. Eine Auswahl findet sich unter Gutachterkommission/Prüfsiegel.
Jugendschutzprogramme
Jugend- oder Kinderschutzsoftware erlaubt es Eltern und anderen Erziehenden bzw. Aufsichtspflichtigen zu steuern, welche Internetinhalte für Kinder und Jugendliche abrufbar sind. Es handelt sich dabei um nutzerautonome Filter, die allein am Endgerät (PC, Tablet, Mobiltelefon) bzw. im Heimnetzwerk (über den Router) oder als Teil des Internetzugangs aktiv sind.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ermöglicht Anbietern die Verbreitung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten u.a. dann, wenn diese für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert sind (vgl. §§ 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 11 JMStV), d.h. mit technischen Alterskennzeichen versehen sind. Jugendschutzprogramme sind dann geeignet, wenn sie als Filterprogramme besondere Anforderungen an Funktionsumfang und Leistungsfähigkeit erfüllen. Seit dem 1. Oktober 2016 ist es die Aufgabe der FSM als anerkannter Selbstkontrolleinrichtungen, Jugendschutzprogramme bzw. technische Jugendschutzlösungen zu prüfen und zu bewerten.
Die FSM prüft das System anhand der gesetzlichen Grundlage (§ 11 Abs. 1 JMStV) und berücksichtigt dabei auch die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erarbeiteten Kriterien.
Welche anerkannten Jugendschutzprogramme gibt es?
Die FSM hat am 2. März 2017 nach Inkrafttreten des derzeit gültigen JMStV, der den Selbstkontrollen die Zuständigkeit über die Eignungsbeurteilung von Jugendschutzprogrammen gibt, zum ersten Mal entschieden, die Software ‚JusProg‘ (Version 8.1.9) gemäß § 11 Abs. 1 JMStV als geeignetes Jugendschutzprogramm zu beurteilen. Die Entscheidung über die Eignung der Software ist für die Dauer von zwei Jahren befristet. Am 1. März 2019 hat die Gutachterkommission der FSM JusProg erneut getestet und entschieden, dass die neue Version 8.3.1. die gesetzlichen Anforderungen des § 11 Abs. 1 JMStV erfüllt. JusProg ist eine Software für Windows ab Version 7. Es lässt sich abhängig vom Alter der Nutzer auf die Altersstufen „ab 0/6/12/16/18 Jahre“ einstellen und bietet damit einen altersdifferenzierten Zugang zu Telemedien. Das Programm ist in der Lage, Alterskennzeichen nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 JMStV auszulesen und verfügt über die Funktionalität, entwicklungsbeeinträchtigende und unzulässige Telemedienangebote zu erkennen und auszufiltern. Hierzu bedient es sich des BPjM-Moduls und einer eigenen altersdifferenzierten Liste.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2019 beschlossen, dass die FSM mit dieser Entscheidung zur Eignungsbeurteilung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe und die Anerkennung daher unwirksam sei (KJM-Pressemitteilung). Die örtlich zuständige Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) hat mit Bescheid vom 16. Mai 2019, zugestellt am 17. Mai 2019, die Eignungsbeurteilung der FSM zu JusProg entsprechend § 19b Abs. 2 JMStV für unwirksam erklärt. Aufgrund des nach Ansicht der mabb bestehenden besonderen öffentlichen Interesses wurde die sofortige Vollziehung der Unwirksamkeitserklärung angeordnet. Somit existiert derzeit kein anerkanntes Jugendschutzprogramm im Sinne des § 11 Abs. 1 JMStV am Markt. Für Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte nach § 5 Abs. 1 JMStV bedeutet dies, dass diese ihre Inhalte nicht mehr mit einem elektronischen Alterskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Alt. JMStV kennzeichnen können, um so den Anforderungen des § 5 Abs. 1 JMStV zu entsprechen. Alternativ können Anbieter von Rundfunk oder Telemedien entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte innerhalb der gesetzlich vorgesehen Sendezeiten nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 JMStV zugänglich machen oder mit einem technischen oder sonstigen Mittel nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 1. Alt. JMStV, wie zum Beispiel einem Persocheck, absichern. Mehr dazu finden Sie unter „JusProg Verfahren“
Wie funktionieren Jugendschutzprogramme?
Ein Jugendschutzprogramm besteht in der Regel aus mehreren Komponenten:
- Blacklist (Liste generell unzulässiger Websites, z.B. BPjM-Modul)
- Whitelist (Liste generell unproblematischer bzw. kindgeeigneter Websites, z.B. fragFINN)
- umfangreiche Liste altersdifferenzierter Inhalte (zulässig je nach Einstellung der Altersstufe in der Software)
- Fähigkeit, technische Alterskennzeichen auszulesen, die dem gemeinsamen Standard (age-de.xml) entsprechen
Video
Schützen Sie Ihre Kinder im Internet - Jugendschutzprogramme
Video 3:15 min
Technische Alterskennzeichen
Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Angebote durch eine technische Alterskennzeichnung („Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm“) gesetzeskonform ausgestalten, vgl. §§ 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 11 JMStV. Voraussetzung ist, dass die Seite mit einem zutreffenden technischen Kennzeichen versehen ist. Die Anerkennung gilt für Angebote „ab 16 und ab 18 Jahren“. Weiterhin nicht umfasst von dieser Regelung sind Inhalte nach § 4 JMStV (absolut unzulässige Inhalte, wie z.B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern, oder relativ unzulässige Inhalte, wie z.B. Erwachsenenpornografie). Die Privilegierung der Anbieter durch die Anerkennung der Jugendschutzprogramme bezieht sich also lediglich auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Sinne des § 5 JMStV.
Eine Alterskennzeichnung im Onlinebereich ist für den Nutzer einer Website normalerweise nicht sichtbar. Vielmehr hinterlegt der Anbieter im Hauptverzeichnis seines Servers das technische Label, nämlich die Datei age-de.xml. Diese Datei enthält die Altersinformationen, die dann von Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden können. Wenn dieses Tagging dem gemeinsamen Standard age-de.xml entspricht, kommen Inhalteanbieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach dem JMStV nach. Anbieter haben die Möglichkeit, einzelne Unterseiten und Bereiche einer Website oder eine komplette (Sub-)Domain mit individuellen Altersstufen zu kennzeichnen und so eine größtmögliche Verfügbarkeit ihrer Angebote bei aktivierten Jugendschutzprogrammen zu erreichen.
Um es Anbietern zu erleichtern, zum einen die für ihr Angebot zutreffende Altersstufe zu ermitteln und zum anderen eine dem Standard entsprechende technische Alterskennzeichnung zu erstellen, stellt die FSM ein kostenfreies Altersklassifizierungssystem zur Verfügung. Außerdem unterstützt die FSM ihre Mitglieder bei der Inhalteklassifizierung mit individuellen Beratungs- und Schulungsangeboten.
Bitte beachten Sie, dass die örtlich zuständige Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) mit Bescheid vom 16. Mai 2019, zugestellt am 17. Mai 2019, die Eignungsbeurteilung der FSM zum Jugendschutzprogramm JusProg für unwirksam erklärt hat. Aufgrund des nach Ansicht der mabb bestehenden besonderen öffentlichen Interesses wurde die sofortige Vollziehung der Unwirksamkeitserklärung angeordnet. Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte können daher ihren Pflichten aus § 5 Abs. 1 JMStV derzeit nicht mehr dadurch nachkommen, dass sie ihre Angebote mit einem von einem Jugendschutzprogramm auslesbaren Alterslabel kennzeichnen. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.
Technische Mittel
Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Angebote ebenfalls durch den Einsatz technischer Mittel gesetzeskonform anbieten, vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 3 JMStV. Diese Möglichkeit steht Anbietern nicht offen, wenn es sich um Inhalte nach § 4 JMStV (absolut unzulässige Inhalte, wie z.B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern, oder relativ unzulässige Inhalte, wie z.B. Erwachsenenpornografie) handelt.
Technische Mittel sind Zugangshürden, die der Nutzer überwinden muss, um auf die entsprechenden Inhalte zuzugreifen. Der JMStV gibt hier keine konkreten Vorgaben, wie diese Hürde auszugestalten ist, sondern beschränkt sich auf die Festlegung des Schutzniveaus. Danach muss Kindern und Jugendlichen die Wahrnehmung der Inhalte unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden, vgl. § 5 Abs. 3 S. 1 JMStV. In der Praxis haben sich unterschiedliche Ansätze etabliert, wie ein gesetzlich ausreichendes, technisches Mittel umgesetzt werden kann. Dazu gehören Lösungen mit PIN, etwa im Bereich VOD, ebenso wie qualifizierte Abfragen der Daten des Personalausweises („Perso-Check“). Auch alternative Ansätze, etwa eine Altersüberprüfung per Webcam, können – soweit die Art und Weise der Umsetzung das geforderte Schutzniveau garantiert – nach JMStV zulässige technische Mittel sein, vgl. BGH I ZR 102/05 (Altersverifikationssystem).
Die FSM bietet Ihren Mitgliedern die Möglichkeit an, technische Mittel durch die FSM-Gutachterkommission auf ihre Gesetzeskonformität hin zu prüfen. In der Regel ist eine Einbeziehung der Gutachterkommission bereits in einem frühen Entwicklungsstadium sinnvoll.
Sendezeiten
In § 5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV wird geregelt, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auch durch Berücksichtigung von Zeitgrenzen gesetzeskonform anbieten können. Dabei gilt, dass Inhalte „ab 18 Jahren“ ab 23 Uhr und Inhalte „ab 16 Jahren“ ab 22 Uhr angeboten werden können, vgl. § 5 Abs. 4 JMStV. Diese aus dem Fernsehen bekannte Maßnahme wird auch im Online-Bereich eingesetzt, z.B. bei Mediatheken.
Bei Inhalten „ab 12 Jahren“ sieht das Gesetz vor, dass bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung getragen werden soll. Dies ist beispielsweise dann nicht gewährleistet, wenn expliziten Kinderangeboten, die z.B. Nachmittags auf der Website vorgehalten werden, ohne erkennbare Trennung Angebote nach- oder zwischengeschaltet sind, die für Kinder unter 12 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind (Inhalte „ab 12 Jahren“).
Diese Möglichkeit steht Anbietern nicht offen, wenn es sich um Inhalte nach § 4 JMStV (absolut unzulässige Inhalte, wie z.B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern, oder relativ unzulässige Inhalte, wie z.B. Erwachsenenpornografie) handelt.
