JusProg-Verfahren

Prüfung des Jugendschutzprogramms JusProg für Windows

Die Windows-Software JusProg war am 29. Februar 2012 erstmalig durch die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) als Jugendschutzprogramm anerkannt worden. Nach Inkrafttreten des derzeit gültigen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), der den Selbstkontrollen die Zuständigkeit über die Eignungsbeurteilung von Jugendschutzprogrammen gibt, erfolgte am 2. März 2017 die erste positive Beurteilung von JusProg für Windows durch die FSM. Die KJM bestätigte die Entscheidung der FSM. Nach der Erweiterung des Programms um zahlreiche neue Schutzfunktionen konnte die FSM am 1. März 2019 nach umfangreicher Prüfung eine erneute Positivbewertung vergeben. Die Gutachterkommission der FSM hatte entschieden, dass die vorgelegte Version des Jugendschutzprogramms JusProg die gesetzlichen Anforderungen des § 11 Abs. 1 JMStV erfüllt.

KJM erklärt rechtliche Grenzen des Beurteilungsspielraums als überschritten

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beschloss in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2019, dass die FSM mit ihrer Entscheidung vom 1. März 2019 zur Eignungsbeurteilung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe und die Anerkennung daher unwirksam sei (KJM-Pressemitteilung).

Die örtlich zuständige Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) erklärte mit Bescheid vom 16. Mai 2019, zugestellt am 17. Mai 2019, die Eignungsbeurteilung der FSM zu JusProg entsprechend § 19b Abs. 2 JMStV für unwirksam. Aufgrund des nach Ansicht der mabb bestehenden besonderen öffentlichen Interesses wurde die sofortige Vollziehung der Unwirksamkeitserklärung angeordnet.

Inhaltlich begründete die mabb den Bescheid damit, dass die FSM den rechtlichen Rahmen verkannt habe. Es könne nur ein Programm als geeignet bewertet werden, wenn dieses plattform- bzw. systemübergreifenden Schutz bietet. JusProg sei dagegen nur bei Windows-Rechnern einsetzbar und biete daher keinen solchen plattformübergreifenden Schutz. Darüber hinaus wurden die bis Herbst 2020 umzusetzende AVMD-Richtlinie und ein von der mabb beauftragtes Gutachten als Argumentation herangezogen.

Für alle bisherigen Bewertungen durch KJM bzw. MA HSH sowie FSM seit dem Jahr 2012 gilt jedoch, dass die jeweils prüfungsgegenständliche Software von JusProg nur für Windows-Betriebssysteme verfügbar war – dies führte bis dahin nie zu einer Ablehnung der Prüfungsentscheidung der FSM.

Die von der FSM-Gutachterkommission geprüfte Version funktionierte mit allen seinerzeit gängigen Windows-Versionen und zeigte zudem bei gleichbleibender Rechtslage wesentliche Verbesserungen der Leistungsfähigkeit.

FSM klagt gegen Bescheid der mabb

Die FSM hält den Bescheid und die Anordnung des Sofortvollzuges für rechtswidrig (FSM-Pressemitteilung) und hat nach anwaltlicher Beratung am 31. Mai 2019 Klage gegen den Bescheid erhoben sowie im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben gerade nicht vor, dass Jugendschutzprogramme plattform- und geräteübergreifend funktionieren müssen, damit sie i.S.d. JMStV geeignet sind. Die KJM vermischt mit ihrer Entscheidung die gesetzlichen Pflichten, die für Anbieter von Onlineinhalten gelten, mit den Anforderungen, die das Gesetz an Jugendschutzprogramme stellt.

Wer sogenannte entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte anbietet, trägt selbst dafür die Verantwortung, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Im Fernsehen wird diese Pflicht auch heute noch üblicherweise durch eine Beschränkung der Sendezeit umgesetzt, was online ebenfalls möglich, aber selten ist. Onlineanbieter können alternativ ihre Inhalte mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) versehen, welche von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann. Wer also entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte anbietet und sich per technischer Alterskennzeichnung rechtskonform verhalten möchte, muss gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 JMStV prüfen, ob es Jugendschutzprogramme gibt, die diese Kennzeichen auslesen können.

Im Unterschied dazu ist es gerade nicht die Pflicht für den Anbieter des Jugendschutzprogramms, eine Software bereitzustellen, die auf allen denkbaren Geräten und Systemen funktioniert. Eine solche Forderung wäre auf ein unmögliches Ergebnis gerichtet und ist deshalb richtigerweise auch nicht im Gesetz enthalten. Die FSM hat stets klargestellt, welche Reichweite ihre Positivbewertung von JusProg hat und dass es sich bei der geprüften Anwendung ausschließlich um eine Windows-Software handelt.

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass das Auslesen technischer Alterskennzeichen nur einen kleinen Teil des Leistungsspektrums von JusProg darstellt. Viel wichtiger ist, dass beim Einsatz des Jugendschutzprogramms mit großer Sicherheit unzulässige und jugendgefährdende Websites ausländischer Anbieter gefiltert werden. Die unabhängige FSM-Gutachterkommission hat deshalb festgestellt, dass die Erkennungsleistung von JusProg auch und gerade im Hinblick auf diese Angebote dem Stand der Technik entspricht, ohne den Zugang zu legalen Angeboten unangemessen zu beschränken.

Mit der durch die mabb für unwirksam erklärten FSM-Bewertung fiel jedoch nicht nur die Möglichkeit weg, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte durch das Setzen eines technischen Kennzeichens rechtskonform abzusichern. Gleichzeitig entstand Unsicherheit bei den Eltern, die den Internetzugang ihrer Kinder durch den Einsatz eines Jugendschutzprogramms absichern.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren

Mit Beschluss vom 28. August 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin die aufschiebende Wirkung der Klage der FSM wiederhergestellt (FSM-Pressemitteilung). Die Entscheidung der FSM über die Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm sei nicht zu beanstanden. Vielmehr hält das Gericht im Eilverfahren nach summarischer Prüfung die Entscheidung der KJM vorläufig für rechtswidrig und stellt fest, dass die FSM bei der Bewertung ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Der Beschluss des Gerichts stellt ausführlich dar, warum Jugendschutzprogramme sehr wohl auch nur für einzelne Plattformen geeignet sein können. Auch geht das Gericht davon aus, dass eine sofortige Vollziehung der Untersagung nicht erforderlich ist – schließlich habe sich im Vergleich zu den bisherigen Positivbewertungen von JusProg weder an den gesetzlichen Grundlagen, noch an der Verfügbarkeit von JusProg (lediglich) für Windows etwas geändert.

Für Anbieter bedeutet das: Eine rechtssichere Kennzeichnung mit einem technischen Alterskennzeichen („age-de.xml-Label“) ist bis auf weiteres wieder möglich.

Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die mabb am 4. September 2019 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt.

Das OVG hat zudem, anders als noch das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz, den JusProg e.V. am 13. November 2019 als Beigeladenen direkt in das Verfahren einbezogen. Auf Initiative des OVG kam es am 23. Dezember 2019 zu einem Vergleich zwischen den Verfahrensbeteiligten, mit dem das Eilverfahren einvernehmlich beendet werden konnte.

Für Anbieter von Onlinehinhalten bleibt es deshalb dabei: Sie können solche Inhalte auch weiterhin rechtskonform mit einem technischen Kennzeichen (age-de.xml) absichern, weil die FSM-Positivbewertung des Jugendschutzprogramms JusProg weiterhin Bestand hat.

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren sehr deutlich im Sinne der FSM entschieden: Unsere Entscheidung bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm war nicht zu beanstanden. Weil der JusProg e.V. angekündigt hatte, kurzfristig zusätzliche Jugendschutzprogramme insbesondere für Android und iOS vorzulegen und um das Eilverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Vergleich geschlossen – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom August 2019 bleibt unangetastet."
Martin Drechsler, Geschäftsführer FSM e.V.

Der Vergleich beinhaltet folgende Regelungen:

  • Der JusProg e.V. verpflichtet sich, innerhalb von zwei Monaten bei der FSM Anträge auf Eignungsbeurteilung für drei weitere Jugendschutzprogramme zu stellen, mit denen insbesondere mobile Betriebssysteme abgesichert werden können.
  • Sobald diese Anträge gestellt sind, wird die mabb die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausgangsbescheids aufheben. Bis dahin wird sie keine Vollziehungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Die mabb und die FSM erklären sodann das vorläufige Rechtsschutzverfahren für erledigt.
  • Sollten die Bedingungen des Vergleichs nicht eintreten, würde das Eilverfahren erneut aufgenommen und eine abschließende Entscheidung durch das OVG getroffen werden.

Der Vergleich betrifft also zunächst nur das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem um die besondere Dringlichkeit der Aufhebung unserer Eignungsbeurteilung gestritten wurde. Die vorläufige Bestätigung der FSM-Entscheidung durch das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz bleibt unangetastet. Weil aber ein Hauptkritikpunkt an JusProg, nämlich dessen Verfügbarkeit nur für Windows, durch die kurzfristig vorzulegenden mobilen Apps obsolet werden wird, entfällt die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit.

Im Hauptsacheverfahren prüft das Verwaltungsgericht nun die Rechtmäßigkeit der FSM-Entscheidung insgesamt. Die Dauer dieses Verfahrens ist bislang jedoch noch nicht abzuschätzen.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die relevantesten Normen im Auszug:

§ 5 JMStV:

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. (…)

(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Abs. 1 dadurch entsprechen, dass er

  1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 1 und 2 ausgelesen werden kann, oder
  2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

§ 11 JMStV:

(1) Jugendschutzprogramme sind Softwareprogramme, die Alterskennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auslesen und Angebote erkennen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Sie müssen zur Beurteilung ihrer Eignung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt werden. Sie sind geeignet, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien ermöglichen und eine dem Stand der Technik entsprechende Erkennungsleistung aufweisen. Zudem müssen sie benutzerfreundlich ausgestaltet und nutzerautonom verwendbar sein. (…)

§ 19b JMStV:

(2) Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ein Jugendschutzprogramm nach § 11 Abs. 1 und 2 als geeignet beurteilt und dabei die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM innerhalb von drei Monaten nach Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle diese Beurteilung für unwirksam erklären oder dem Anbieter des Jugendschutzprogramms gegenüber Auflagen erteilen. (…)