JusProg-Verfahren

Position der FSM

Die Gutachterkommission der FSM hat am 1. März 2019 entschieden, dass die neue Version des Jugendschutzprogramms JusProg die gesetzlichen Anforderungen des § 11 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) erfüllt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2019 nun beschlossen, dass die FSM mit dieser Entscheidung zur Eignungsbeurteilung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe und die Anerkennung daher unwirksam sei (KJM-Pressemitteilung). Die örtlich zuständige Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) hat mit Bescheid vom 16. Mai 2019, zugestellt am 17. Mai 2019, die Eignungsbeurteilung der FSM zu JusProg entsprechend § 19b Abs. 2 JMStV für unwirksam erklärt. Aufgrund des nach Ansicht der mabb bestehenden besonderen öffentlichen Interesses wurde die sofortige Vollziehung der Unwirksamkeitserklärung angeordnet.

Inhaltlich begründet die mabb den Bescheid damit, dass die FSM den rechtlichen Rahmen verkannt haben soll. Es könne nur ein Programm als geeignet bewertet werden, wenn dieses plattform- bzw. systemübergreifenden Schutz bietet. JusProg sei nur bei Windows Rechnern und dem Browser Chrome einsetzbar und biete daher keinen solchen plattformübergreifenden Schutz. Darüber hinaus werden die bis Herbst 2020 umzusetzende AVMD-Richtlinie und ein von der mabb beauftragtes Gutachten als Argumentation herangezogen.

Die FSM hält den Bescheid und die Anordnung des Sofortvollzuges für rechtswidrig (FSM-Pressemitteilung) und hat nach anwaltlicher Beratung entschieden, gegen den Bescheid zu klagen und per Eilantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu fordern.

Die Windows-Software JusProg wurde am 29. Februar 2012 erstmalig durch die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) als Jugendschutzprogramm anerkannt. Nach Inkrafttreten des derzeit gültigen JMStV, der den Selbstkontrollen die Zuständigkeit über die Eignungsbeurteilung von Jugendschutzprogrammen gibt, erfolgte am 2. März 2017 die erste positive Beurteilung von JusProg für Windows durch die FSM. Die KJM hat damals die Entscheidung der FSM bestätigt. An den rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung hat sich seitdem nichts verändert, während JusProg um zahlreiche neue Schutzfunktionen erweitert wurde. Am 1. März 2019 hat die FSM nach erneuter umfangreicher Prüfung wiederum eine Positivbewertung vergeben. Für alle bisherigen Bewertungen durch KJM bzw. MA HSH sowie FSM seit dem Jahr 2012 gilt, dass die jeweils prüfungsgegenständliche Software von JusProg nur für Windows-Betriebssysteme verfügbar ist. Dies war bis Mai 2019 nie ein Grund für eine Ablehnung der Entscheidung. Bei der Prüfung durch die FSM hat sich gezeigt, dass sich bei gleichbleibender Rechtslage die Leistungsfähigkeit von JusProg seit 2017 wesentlich verbessert hat. Darüber hinaus trifft es nicht zu, dass JusProg nur mit Chrome funktioniert. Die von der FSM-Gutachterkommission getestete Version funktioniert mit allen gängigen Browsern.

Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben gerade nicht vor, dass Jugendschutzprogramme plattform- und geräteübergreifend funktionieren müssen, damit sie geeignet i.S.d. JMStV sind. Die KJM vermischt mit ihrer Entscheidung die gesetzlichen Pflichten, die für Anbieter von Onlineinhalten gelten, mit den Anforderungen, die das Gesetz an Jugendschutzprogramme stellt.

Wer sogenannte entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte anbietet, trägt selbst dafür die Verantwortung, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Im Fernsehen wird diese Pflicht auch heute noch üblicherweise durch eine Beschränkung der Sendezeit umgesetzt, was auch online möglich, aber selten ist. Onlineanbieter können alternativ ihre Inhalte mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) versehen, welche von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann. Wer also entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte anbietet und sich per technischer Alterskennzeichnung rechtskonform verhalten möchte, muss gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 JMStV prüfen, ob es Jugendschutzprogramme gibt, die diese Kennzeichen auslesen können.

Im Unterschied dazu ist es gerade nicht die Pflicht für den Anbieter des Jugendschutzprogramms, eine Software bereitzustellen, die auf allen denkbaren Geräten und Systemen funktioniert. Eine solche Forderung wäre auf ein unmögliches Ergebnis gerichtet und ist deshalb richtigerweise auch nicht im Gesetz enthalten. Die FSM hat stets klargestellt, welche Reichweite ihre Positivbewertung von JusProg hat, nämlich dass es sich bei der geprüften Anwendung um eine Windows-Software handelt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass das Auslesen technischer Alterskennzeichnen nur einen kleinen Teil des Leistungsspektrums von JusProg darstellt. Viel wichtiger ist, dass beim Einsatz des Jugendschutzprogramms mit großer Sicherheit unzulässige und jugendgefährdende Websites ausländischer Anbieter gefiltert werden. Die unabhängige FSM-Gutachterkommission hat deshalb festgestellt, dass die Erkennungsleistung von JusProg auch und gerade im Hinblick auf diese Angebote dem Stand der Technik entspricht, ohne den Zugang zu legalen Angeboten unangemessen zu beschränken.

Durch den für sofort vollziehbar erklärten Wegfall der FSM-Bewertung fällt also nicht nur die Möglichkeit weg, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte durch das Setzen eines technischen Kennzeichens rechtskonform abzusichern. Gleichzeitig entsteht Unsicherheit bei den Eltern, die den Internetzugang ihrer Kinder durch den Einsatz eines Jugendschutzprogramms absichern.

Informationen des JusProg e.V.

Informationen VAUNET

Auswahl mediale Berichterstattung:

Gesetzliche Grundlagen:

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die relevantesten Normen im Auszug:

§ 5 JMStV:

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. (…)

(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Abs. 1 dadurch entsprechen, dass er

  1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 1 und 2 ausgelesen werden kann, oder
  2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

§ 11 JMStV:

(1) Jugendschutzprogramme sind Softwareprogramme, die Alterskennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auslesen und Angebote erkennen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Sie müssen zur Beurteilung ihrer Eignung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt werden. Sie sind geeignet, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien ermöglichen und eine dem Stand der Technik entsprechende Erkennungsleistung aufweisen. Zudem müssen sie benutzerfreundlich ausgestaltet und nutzerautonom verwendbar sein. (…)

§ 19b JMStV:

(2) Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ein Jugendschutzprogramm nach § 11 Abs. 1 und 2 als geeignet beurteilt und dabei die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM innerhalb von drei Monaten nach Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle diese Beurteilung für unwirksam erklären oder dem Anbieter des Jugendschutzprogramms gegenüber Auflagen erteilen. (…)