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Entscheidungen
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FSM veröffentlicht erste Entscheidungen der NetzDG-Prüfausschüsse
...Situationen.“ Unabhängige Entscheidungen innerhalb von sieben Tagen Ordentliche Mitglieder der FSM haben seit März 2020 die Möglichkeit, bei schwierigeren Entscheidungen den NetzDG-Prüfausschuss zu konsultieren, in dem 47 Juristinnen und Juristen...
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Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz
...vorschnelle Entfernen von Inhalten, gewertet werden. Die Entscheidungen und juristischen Begründung der NetzDG-Prüfausschüsse wurden detailliert festgehalten und sind in anonymisierter Form online zu finden: https://www.fsm.de/fsm/netzdg/#netzdg-entscheidungen Die Veröffentlichung der Entscheidungen bietet...
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(2014) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
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(2023) Stellungnahme zum Entwurf eines Digitalen-Dienste-Gesetzes
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001-2020
Entscheidung NetzDG0012020 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Webseite […] veröffentlichtes Video, das ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses ist der beanstandete Inhalt rechtswidrig im Sinne...
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065-2021
...kommt. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Politiker durch ihre Handlungen und Entscheidungen wesentlichen Einfluss auf die Lebensweise und -gestaltung der Bevölkerung ausüben und dadurch auch starker Kritik an...
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011-2023
...der er grundsätzlich hinnehmen muss, auch öffentlich kritisiert zu werden. Zudem ist die Stellung als Präsident des Amtsgerichts auch hervorgehoben, weshalb Entscheidungen durch ihn auch unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen...
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081-2022
...und sollen nicht selbstständig denken oder an wichtigen Entscheidungen ihres Heimatlandes beteiligt sein. Aus diesem Grund haben die politischen Führerinnen und Führer der gesamtdeutschen demokratischen Republik beschlossen (es werden Fotos...
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Selbstregulierung nach NetzDG
...Prüfausschüsse erhalten die Plattformen qualitativ hochwertige und fundierte Entscheidungen, die sie bei der Herausforderung, zwischen der Wahrung der Meinungsfreiheit und dem Überschreiten von rechtlichen Grenzen abzuwägen, unterstützen.“ Hochwertige Entscheidungen über...
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FSM veröffentlicht ersten NetzDG-Tätigkeitsbericht
...Von der Möglichkeit der erneuten Prüfung als Form des Widerspruchs gegen die Entscheidungen der FSM-Prüfausschüsse wurde bisher kein Gebrauch gemacht. Die Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website....