Statistik Beschwerdestelle 2019

Entwicklungen Beschwerden

Im Jahr 2019 hat die Beschwerdestelle der FSM 5.985 Meldungen erhalten. In 3.482 Fällen handelte es sich dabei um begründete Beschwerden, d.h. um solche, in denen der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr in Bezug auf die Gesamtbeschwerden einen Rückgang um ca. 11 % (2018: 6.733 Beschwerden).

Beschwerdeaufkommen

239 Beschwerden richteten sich gegen Inhalte, die sich auf Angeboten von Mitgliedsunternehmen der FSM befanden (2018: 2.296). Der drastische Rückgang erklärt sich durch das Wegfallen eines Beschwerdeführers, der 2018 fast 2.000 Beschwerden gegen ein soziales Netzwerk eingereicht hatte. Die Inhalte wurden nach Meldungen an die betreffenden Mitglieder nach kurzer Zeit entfernt. Einige wenige Beschwerden wurden erst nach Einberufung und Entscheidung des pluralistisch besetzen Expertengremiums, dem FSM-Beschwerdeausschuss, entfernt.

Beschwerdeaufteilung

Von den eingegangenen Hinweisen verwiesen 1.640 (2018: 1.069) nach Prüfung auf Missbrauchsdarstellungen von Kinder und Jugendlichen. Traditionell werden sehr viel mehr Inhalte als Missbrauchsdarstellungen gemeldet, als sich durch die Prüfung der FSM bestätigen. In vielen Fällen ist das Alter der abgebildeten Personen auf den ersten Blick nicht eindeutig bestimmbar, da beispielsweise mit kindlichen Accessoires oder Kinderkleidung gearbeitet wird. Im Rahmen der Weiterleitung von Inhalten an das INHOPE-Netzwerk, dem weltweiten Netzwerk von Internetbeschwerdestellen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, wurden von den Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Beschwerdestelle über 11.000 Bilder manuell klassifiziert. Dies ist zum einen notwendig, da oftmals nicht alle Bilder auf eine Website als rechtswidrig zu werten sind und zum anderen, da so die Ermittlungsarbeit der Polizei unterstützt wird. Die strafrechtlich relevanten Inhalte werden über die Datenbank ICCAM jeweils an Beschwerdestellen weitergeleitet, in deren Land die Daten gespeichert sind und auf dem bei Interpol in Lyon befindlichen Server gespeichert und ausgewertet. Inhalte, die in Deutschland oder in einem Land in dem keine INHOPE-Partnerhotline existiert gehostet sind, leitet die FSM an das Bundeskriminalamt weiter und führt das Notice-and-Takedown-Verfahren durch, indem der Hostprovider informiert wird.

Aufteilung Missbrauchsdarstellungen

Bei den Inhalten, die auf in Deutschland befindlichen Servern gespeichert waren, konnte wie im letzten Jahr eine Entfernungsquote von 100 % erreicht werden. Zwei Tage nach Erstmeldung waren bereits 75 % entfernt, nach sieben Tagen konnten 99 % der Inhalte nicht mehr abgerufen werden. Die durchschnittliche Entfernungsdauer ab Eingang der Beschwerde bei der FSM betrug 1,97 Tage (2018: 2 Tage). Dabei wurde das Wochenende und Feiertage nicht herausgerechnet, d.h. die Entfernungsdauer ist sehr schnell, dass Verfahren dazu sehr effizient. Von ausländischen Inhalten, also solchen, die nicht auf deutschen Servern gehostet werden, befanden sich die meisten auf Servern in den Niederlanden (629 Fälle), gefolgt von den USA (129 Fälle), Russland (76 Fälle) und Frankreich (23 Fälle). 87 % der im Ausland gehosteten Inhalte konnte innerhalb von vier Wochen nach Erstmeldung entfernt werden, was einer Steigerung der Löschquote um zehn Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2018 entspricht. Nach wie vor bereiten hier insbesondere die Entfernung virtueller Missbrauchsdarstellungen und Posendarstellungen Minderjähriger Probleme. Die Verbreitung derartiger Inhalte ist in vielen Ländern im Gegensatz zu Deutschland zulässig.

Fundorte Missbrauchsdarstellungen

Gesunken sind die Beschwerden über pornografische Inhalte. 2019 wurden insgesamt 1.549 Beschwerden und damit rund 35 % weniger als 2018 (2.381 Fälle) gemeldet. Dieser Rückgang ist ebenfalls zurückzuführen auf den Wegfall eines Einzelmelders, der fast ausschließlich gezeichnete pornografische Inhalte in einem sozialen Netzwerk meldete. Ebenfalls viele pornografische Inhalte wurden bei Sammelbeschwerden gefunden, die zunächst als kinderpornografisch gemeldet wurden, deren Tatbestandserfüllung aber bei genauerer Prüfung nicht bestätigt werden konnte.

Im Bereich Hasskriminalität gingen insgesamt 61 Beschwerden ein. Dieser Bereich enthält die Tatbestände des Verbreitens von verfassungswidrigen Kennzeichen (22 Fälle), Volksverhetzung (34 Fälle) und die Leugnung des Holocausts oder die Verherrlichung der NS-Zeit (5 Fälle). Der Anteil an den berechtigten Beschwerden beträgt damit 2019 weniger als 2%. Wie auch schon im Vorjahr lag die Anzahl der geprüften Fälle in diesem Bereich allerdings sehr viel höher. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Entscheidung, ob eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, auch für Juristen nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist und stets eine sorgfältige Prüfung und Abwägung oder sogar geschichtliches Hintergrundwissen erfordert. Beispielsweise wurden häufig Seiten mit politisch rechten Inhalten gemeldet, die jedoch nach dem Grundsatz der Meinungsfreiheit zulässig waren und nicht gegen die demokratische Grundordnung verstießen.

Auf insgesamt 107 Seiten wurden Gewaltdarstellungen gefunden. Darunter fallen Gewalt- und Tierpornografie (26 Fälle), Gewaltverherrlichung (2 Fälle) sowie Verstöße gegen die Menschenwürde (79 Fälle). Insbesondere Seiten mit Verstößen gegen die Menschenwürde zeigen besonders grausame Verbrechen, wie etwa Enthauptungen, Steinigungen, Mordopfer oder Opfer eines schweren Unfalls. 2019 fielen darunter auch die Terroranschläge von Christchurch und Halle. In beiden Fällen filmten die rechtsextremen Täter ihre Taten live. Die Videos wurden anschließend auf vielen Seiten veröffentlicht.

Darüber hinaus wurden 125 Angebote als weitere jugendgefährdende Inhalte zusammengefasst. Darunter fallen beispielsweise alle Fälle der Entwicklungsbeeinträchtigung (90 Fälle). Solche Inhalte liegen unterhalb der Schwelle zu unzulässigen Inhalten, d.h. es handelt sich hier um Seiten, die für Kinder und Jugendliche einer bestimmten Altersstufe nicht geeignet sind. Die Schutzhürden sind hierbei schwächer und können z.B. durch eine Sendezeitbeschränkung oder eine technische Kenn-zeichnung der Webseite für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm erfüllt werden. Ebenfalls darunter fallen aber auch Inhalte, die eine offensichtlich schwere Entwicklungsgefährdung bewirken können (26 Fälle), wie etwa Angebote, die Essstörungen wie Anorexie oder Bulimie glorifizieren oder die Nutzung von berauschenden Substanzen als Lifestyle propagieren (sog. Legal Highs). Solche Inhalte dürfen nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden, d.h. der Einsatz eines Altersverifikationssystems (AVS) ist hier notwendig.

Die dritte relevante Gruppe sind Seiten, deren Inhalte bereits von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden (8 Fälle) und in die Listenteile A, B, C oder D nach Jugendschutzgesetz (JuSchG) aufgenommen wurden. 59 Internetangebote wurden über eine antragsberechtigte Stelle durch die FSM an die BPjM weitergeleitet. Dies geschieht in Fällen, in denen zwar ein Verstoß gegen Normen des JMStV festgestellt wurde, der Anbieter bzw. Hostprovider seinen Sitz jedoch nicht in Deutschland hat und sich deshalb auch nicht zwangsläufig an die Bestimmungen des deutschen Jugendmedienschutzes halten muss. Sofern dem Indizierungsantrag gefolgt wird, wird das jeweilige Angebot in die Listen des sogenannten „BPjM-Moduls“ eingetragen. Die großen Suchmaschinenanbieter, die Mitglieder der FSM sind, arbeiten mit diesem Modul und blenden die indizierten Inhalte in den Suchergebnissen aus. Daneben arbeitet auch das Jugendschutzprogramm „JusProg“ mit diesen Listen und sperrt zuverlässig diese Internetangebote.

2.503 Beschwerden waren nach Einschätzung der FSM unbegründet (2018: 1.984 Beschwerden). Dabei handelt es sich um Beschwerden, bei denen kein jugendmedienschutzrechtlicher Verstoß festgestellt werden konnte, wie beispielsweise politische Willensbetätigungen, die entgegen der Einschätzung der Meldenden noch von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und letztlich weder als strafrechtliche relevant noch als entwicklungsgefährdend eingestuft wurden, aber auch Sachverhalte, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des FSM fallen, wie etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen, gesperrte Konten bei im Ausland ansässigen Chatanbietern oder Fake-Shops. Das Team der Beschwerdestelle verweist in diesen Fällen an die zuständigen Stellen oder gibt weiterführende Informationen.