Neuigkeiten

TMG-Novelle

Schärfere Jugendschutzregeln für Videosharing-Plattformen

Videosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden erweitern, Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht. 

NetzDG

Kabinett beschließt neue Beschwerderechte

Die Bundesregierung beschließt Neuerungen im NetzDG. Nutzerrechte sollen gestärkt und Meldewege vereinfacht werden.

Gesetzentwurf

Hasskriminalität

Die Justizministerin verteidigt Entwurf und will Lücken in der Gesetzgebung schließen, die von Ermittlern benannt wurden.

Aktuelles

Onlinebeschwerden 2019

Meldungen bei der FSM-Beschwerdestelle gehen zurück

Starker Anstieg bei den Missbrauchsdarstellungen

NetzDG-Selbstregulierung

FSM beginnt Arbeit als Selbstkontrolle nach NetzDG

Informationen zum Gesetz und zum Beschwerdeverfahren

JusProg-Verfahren

Vergleich im Eilverfahren geschlossen

Aktuelle Informationen zur Position der FSM