Statistik Beschwerdestelle 2020

Im Jahr 2020 gingen bei der FSM-Beschwerdestelle insgesamt 6.024 Beschwerden über rechtswidrige oder jugendgefährdende Online-Inhalte ein (2019: 5.985 Meldungen). In 51 Prozent der Fälle (3.078 Meldungen) handelte es sich um begründete Beschwerden – also Inhalte, die nach umfassender, individueller Prüfung gegen die in Deutschland geltenden Jugendmedienschutzgesetze verstoßen. 641 begründete Beschwerden richteten sich dabei gegen Inhalte, die sich auf Angeboten von Mitgliedsunternehmen der FSM befanden. Die meisten dieser begründeten Beschwerden betrafen nutzergenerierte Inhalte auf sozialen Netzwerken. Die Mitgliedsunternehmen entfernten alle durch die FSM-Beschwerdestelle beanstandeten Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. In einem Fall wurde der FSM-Beschwerdeausschuss einberufen.

 

 

Begründete Beschwerden nach Inhalten

Neben pornografischen Inhalten (50 Prozent) machten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger mit 38 Prozent einen Großteil der begründeten Beschwerden aus. Nach dem zuletzt starken Anstieg wurden 2020 insgesamt 1.174 begründete Fälle registriert – rund 27 Prozent weniger als im Vorjahr (2019: 1.620 Fälle).

Im Bereich der Hasskriminalität ist der Anteil der begründeten Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent angestiegen (2020: 80 Fälle; 2019: 61 Fälle). Hierzu zählen neben Volksverhetzung (2020: 33 Fälle; 2019: 34 Fälle) auch Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2020: 36 Fälle; 2019: 22 Fälle) sowie Leugnung des Holocaust bzw. Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Naziherrschaft (2020: 11 Fälle; 2019: 5 Fälle). Waren die Fälle im Bereich Volksverhetzung nahezu gleich, so konnte in den beiden weiteren Kategorien ein teilweise deutlicher Anstieg beobachtet werden.

In 122 Fällen wurden Gewaltdarstellungen gefunden (2019: 107). Darunter fallen Gewalt- und Tierpornografie (43 Fälle), Gewaltverherrlichung (3 Fälle) sowie Verstöße gegen die Menschenwürde (76 Fälle).

Leicht angestiegen sind in diesem Jahr ebenfalls die als jugendgefährdend eingestuften Inhalte (2020: 173; 2019: 125 Beschwerden). Darunter fallen bspw. alle Fälle der Entwicklungsbeeinträchtigung (102 Fälle), d.h. sie sind für Kinder und Jugendliche einer bestimmten Altersstufe nicht geeignet. Solche Inhalte liegen unterhalb der Schwelle zu unzulässigen Inhalten. Die Schutzhürden sind hierbei schwächer und können z.B. durch eine Sendezeitbeschränkung oder eine technische Kennzeichnung der Webseite für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm erfüllt werden.
In 45 Fällen wurde eine offensichtlich schwere Entwicklungsgefährdung festgestellt, wie z.B. Angebote, die Essstörungen wie Anorexie oder Bulimie glorifizieren oder die Nutzung von berauschenden Substanzen als Lifestyle propagieren (sog. Legal Highs). Solche Inhalte dürfen nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden, d.h. der Einsatz eines Altersverifikationssystems (AVS) ist hier notwendig.

 

 

Aufteilung der Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger

Insgesamt wurden 67 Prozent der geprüften Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder Jugendlichen auf ausländischen Servern gehostet, 33 Prozent auf deutschen.

Inhalte dieser Kategorie, die auf deutschen Servern gespeichert sind, leitet die FSM sofort an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter und informiert im Notice-and-Takedown-Verfahren den Hostprovider. Dieser ist ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, diese absolut unzulässigen und strafbaren Inhalte unverzüglich zu entfernen.

Bis zur Abhilfe bzw. Löschung der Inhalte vergingen 2020 nach Eingang der Beschwerde bei der FSM im Durchschnitt 1,7 Tage (2019: 1,97 Tage), Wochenenden und Feiertage inbegriffen. Damit zeigt sich eine sehr schnelle Entfernungsdauer, gemeinsam mit einem sehr effizienten Verfahren.

Insgesamt liegt die Entfernungsquote bei diesen Inhalten bei 100 Prozent. 85 Prozent wurden bereits zwei Tage nach der Erstmeldung entfernt.

Im Ausland gehostete Missbrauchsdarstellungen werden an die zuständige Partnerhotline im Beschwerdestellennetzwerk INHOPE weitergeleitet. Existiert in dem Land keine INHOPE-Partnerhotline, so leitet die FSM-Beschwerdestelle diese Inhalte an das BKA weiter. Auch bei im Ausland gehosteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen informiert die Beschwerdestelle den Hostprovider. Die Löschquote der im Ausland gehosteten Inhalte lag eine Woche nach Erstmeldung bei 65 Prozent, nach vier Wochen bei 79 Prozent.

Nach wie vor bereiten hier insbesondere die Entfernung virtueller Missbrauchsdarstellungen und Posendarstellungen Minderjähriger Probleme. Die Verbreitung derartiger Inhalte ist in vielen Ländern im Gegensatz zu Deutschland zulässig.

Von diesen Inhalten befanden sich die meisten auf Servern in den Niederlanden (257 Fälle), gefolgt von Russland (172 Fälle).

 

 

In 49 Prozent der insgesamt gemeldeten Fälle stellte die FSM-Beschwerdestelle keinen Verstoß fest. Dies betrifft in der Regel Fälle, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegt, Jugendschutzregeln nicht verletzt wurden oder Angebote zugangsgeschützt bzw. nicht auffindbar waren. Auch hier prüft und informiert die Beschwerdestelle die Melderinnen und Melder über die Rechtslage, verweist auf zuständige Stellen oder jeweils passende Hilfs- und Beratungsangebote und gibt darüber hinaus Tipps zur sicheren Konfiguration von Geräten, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.