Änderung des Jugendschutzgesetzes: FSM hält Korrekturen weiter für notwendig

Berlin, 12. Januar 2021. Nach den gestrigen Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) bekräftigt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), dass weiterhin Änderungsbedarf besteht.
Wir als FSM teilen das Ziel der Bundesregierung, den Jugendschutz in digitalen Medien zu stärken und weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf würde im Ergebnis dem eigentlichen Anliegen jedoch schaden.

Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und den Freiwilligen Selbstkontrollen

Ein wirksamer und zukunftsfähiger Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz kann nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern funktionieren. Dazu gehört eine klare und angemessene Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und den Freiwilligen Selbstkontrollen. Hier sehen wir im vorgelegten Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf, um eine effiziente Aufsicht und eine sichere Rechtsdurchsetzung zu erreichen.

Förderung der Medienkompetenz

Ebenso zentral muss die gezielte Förderung der Medienkompetenz sein. Denn um Kinder und Jugendliche vor Kommunikations- und Interaktionsrisiken zu schützen, müssen wir ihnen und ihren Eltern neben staatlichen Schutzmechanismen auch das nötige Rüstzeug für eine selbstbestimmte, kompetente und kritische Mediennutzung mit an die Hand geben. Keinesfalls dürfen bewährte Mechanismen wie die klare Alterskennzeichnung von Medieninhalten verwässert werden.

Zusammenarbeit mit Anbietern und Unternehmen

Weiterhin sollte der Dialog mit Unternehmen und Anbietern im Vordergrund stehen. So können wir einen angemessenen Schutz junger Menschen bei der Mediennutzung mit ihren Bedürfnissen und dem Anspruch auf Teilhabe verbinden. Die Zusammenarbeit der Freiwilligen Selbstkontrollen mit deutschen, europäischen und weltweit agierenden Unternehmen ermöglicht es, flexibel und schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren und vorhandene Schutzmaßnahmen, wie z.B. Meldemöglichkeiten, stetig zu optimieren. Auch heute bereits verfügbare technische Mittel und Jugendschutzprogramme können so zusammen mit den Anbietern für die individuellen Dienste und ihre jungen Zielgruppen weiterentwickelt und vor allem bei Eltern bekannter gemacht werden.

Die folgenden Punkte sind im Einzelnen aus Sicht der FSM bei der Gesetzesänderung essentiell:

Neue Jugendschutzregelungen sollten Änderungen nur für Bereiche treffen, bei denen es tatsächliche Defizite und ein Regulierungserfordernis gibt

Kommunikations- und Interaktionsrisiken online wirksam zu verringern, ist aus Sicht der FSM ein sehr wichtiges Ziel. Dies wird im Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz aber nur unzureichend adressiert. Stattdessen werden bestehende und funktionierende Elemente des deutschen Jugendschutzsystems konterkariert. So scheinen deutsche Video on Demand- und Mediatheken-Anbieter im Fokus der neuen Regelungen zu stehen. Diese sind bereits seit vielen Jahren Mitglieder der Selbstkontrollen, engagieren sich dort und agieren in einem System gut funktionierender Aufsicht durch Selbstkontrollen, Landesmedienanstalten und der Kommission für Jugendmedienschutz. Außerdem beschäftigen sie gut ausgebildete, kontinuierlich fortgebildete und unabhängige Jugendschutzbeauftragte. Sie kennen die Prozesse bei den Anbietern und sind frühzeitig involviert, wenn es z.B. um Produktentwicklung geht. Anbieter aus dem EU-Ausland werden durch den JuSchG-Entwurf stattdessen nicht erfasst, auch die Wirkungen auf Anbieter mit Sitz außerhalb der EU sind unklar.

Neue Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass die (legale) Mediennutzung bei jungen Menschen sich von Interaktion und Kommunikation weg und hin zu reiner Medienrezeption verschiebt

Die Risiken bei Kommunikations- und Interaktionsangeboten müssen reduziert werden, aber es darf dann nicht das Ergebnis sein, dass Kinder und Jugendliche von solchen Angeboten komplett ferngehalten werden. Eine sichere, selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Nutzung sollte im Fokus stehen, nicht ein reines Verbot. Die geplanten Regelungen im JuSchG sehen jedoch offensichtlich vor, dass Beteiligungs- und Interaktionsmöglichkeiten sehr leicht zu einer hohen Altersbewertung und damit zu einem Ausschluss von Jüngeren führen. Diese Maßnahme stellt eine nicht gerechtfertigte Gleichsetzung der Wirkung von Medieninhalten auf der einen Seite und dem Risiko problematischer Mediennutzung durch Dritte auf der anderen Seite dar. Entsprechende Wirkungen und potenzielle Risiken sind für jedes Kind unterschiedlich. Die FSM ist der Meinung, dass die potentielle Möglichkeit für unangemessene Kommunikation nicht gleichzusetzen ist mit der Verbreitung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten selbst. Die Adressierung von Kommunikations- und Interaktionsrisiken muss auf anderem Weg geschehen, z.B. durch Vorgaben für Beschwerde- und Löschpraxen durch die Anbieter und Medienbildungsförderung.

Neue Zuständigkeiten und Ausbau der Bundeskompetenzen haben keinen Mehrwert für Familien

Staatliche Strukturen sollen Qualität, Verlässlichkeit und Orientierung bieten, damit Familien Vertrauen zum Regulierungssystem aufbauen können. Das System der regulierten Selbstregulierung funktioniert sehr gut. Die geplanten Regelungen für den Aufbau von weiteren Jugendschutzinstitutionen mit teilweise überschneidenden Kompetenzen würden ein ohnehin schon sehr vielschichtiges System ohne Veranlassung noch komplexer und unübersichtlicher, insbesondere für Familien, machen. Der Jugendmedienschutzindex der FSM hat gezeigt, dass gerade Eltern schon jetzt oft überfordert sind, was die Kompetenzen und Institutionen im Jugendschutz angeht.