Medienstaatsvertrag

Am 3. Juli veröffentlichte die Rundfunkkommission der Länder den zweiten Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag (MStV). Im Zeitraum vom 3. Juli bis zum 9. August hatten Interessierte – sowohl Verbände als auch Bürgerinnen und Bürger – Zeit zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Ziel der Reform ist es, die bisherigen Regelungen an die veränderten Marktbedingungen anzugleichen und so, wie die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab betont, die kommunikative Chancengleichheit – offline und online – zu sichern. Wesentliche Inhalte des Entwurfes sind hier insbesondere neue Vorgaben für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre, für welche künftig Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten sollen.
Daneben müssen die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) in dem neuen Entwurf umgesetzt werden, so auch die im Bereich des Jugendmedienschutzes. Der zweite Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag enthält daher nun auch einen Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Die FSM begrüßt die Anpassung des JMStV, da sich insbesondere die Nutzungsgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen gravierend geändert haben und es daher eines zeitgemäßen Jugendmedienschutzes bedarf, der diesen gerecht wird. Wir bedauern jedoch, dass es sich hier um Minimaländerungen handelt. Insbesondere die Konvergenzziele wurden aus Sicht der FSM nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Die FSM hat zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Rundfunkkommission der Länder, wie er im Diskussionsentwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ in der Fassung vom Juli 2019 enthalten ist, Stellung genommen. Kerninhalte der Stellungnahme sind die geplanten Anforderungen an Video-Sharing-Dienste sowie die neuen Regelungen zur Beschreibung von audiovisuellen Inhalten.

Download FSM-Stellungnahme (PDF)

Beteiligungsverfahren Medienstaatsvertrag (www.rundfunkkommission.rlp.de)