Gesetzliche Grundlagen

In Deutschland gibt es ein komplexes und engmaschiges Netz an Vorschriften im Jugendschutzbereich. Dazu kommen außerdem noch europäische und internationale Vorgaben. Wir haben für Sie hier eine Übersicht mit den wichtigesten Gesetzen und Vorschriften zusammengestellt.

Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) ist als Staatsvertrag der Bundesländer am 1. April 2003 in Kraft getreten. Er bestimmt die Jugendmedienschutzstandards für Telemedien und Rundfunk. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor Angeboten zu schützen, die deren Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden können. Zudem werden auch Regelungen zu absolut unzulässigen Angeboten getroffen, die sowohl für Minderjährige als auch für Erwachsenen unzulässig sind. Der Staatsvertrag in seiner derzeitigen Fassung ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Am 5. Dezember 2019 unterzeichneten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Er enthält neben dem Medienstaatsvertrag, welcher den bislang geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, auch eine Änderung des  JMStV. Hintergrund der angestrebten Änderung des JMStV ist die kürzlich novellierte AVMD-RL. Die Vorgaben für den Bereich des Jugendmedienschutzes sollen im JMStV umgesetzt werden. Kernelemente der Änderung des JMStV sind neue Regelungen für Video-Sharing-Dienste wie YouTube, Ankündigungs- und Kennzeichnungspflichten für Sendungen, die in Telemedien verbreitet werden sowie Vorgaben für Werbung für ungesunde Lebensmittel im Umfeld von Kindersendungen. Die neue Fassung des JMStV soll spätestens zum September 2020 in Kraft treten.

Lesefassung des JMStV des FSM vom 1. Oktober 2016

Wortlaut des gesamten Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Begründung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Bayerischer Landtag)

Synopse der FSM vom 3.12.2015

Stellungnahme der FSM zum Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ (Stand: Juli 2019)

 

In den Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes, die häufig fälschlich als "KJM-Richtlinien" bezeichnet werden, konkretisieren die Landesmedienanstalten einige der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem JMStV. Die Ermächtigung zum Erlass solcher Richtlinien findet sich in § 15 Abs. 2 JMStV.

In der Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Fernsehprogrammen, die alle Landesmedienanstalten gleichlautend erlassen haben, finden sich Sonderregelungen für den digitalen Rundfunk: Durch eine Vorsperre mittels besonderem PIN kann von den ansonsten auch hier geltenden Sendezeitbeschränkungen abgewichen werden. Die Satzungsermächtigung folgt aus § 9 Abs. 2 S. 1 JMStV.

Die Jugendschutzrichtlinien sind über die Website der KJM abrufbar, die Jugendschutzsatzung ist unter anderem auf der Website der KJM verfügbar.

Zweck des TMG ist unter anderem die Fortentwicklung der Medienordnung durch Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste. Die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr sollen mit Blick auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet werden und so durch Anbieter und Nutzer einfacher handhabbar sein. Den Gesetzestext finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das JuschG ersetzte ab dem 01.04.2003 das GjSM sowie das JÖSchG. Es ist ein Bundesgesetz und enthält u.a. die rechtlichen Vorgaben für den Jugendschutz bei Trägermedien (gegenständliche Kommunikationsmittel, Offline-Produkte). Geregelt werden darin auch die Stufen der Alterskennzeichnung. Den Gesetzestext finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das Strafgesetzbuch ist ein Bundesgesetz und beinhaltet eine Vielzahl der in Deutschland geltenden Strafbestimmungen. Darunter sind auch Tatbestände, die das Verbreiten bzw. Zugänglichmachen bestimmter Inhalte im Internet einschränken bzw. verbieten. Viele Verstöße gegen den Jugendmedienschutz werden (auch oder nur) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.

Das StGB und das OWiG finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Anbieter von Telemedien dürfen bei ihrem Angebot insbesondere nicht gegen die folgenden Vorschriften verstoßen:

  • §§ 86, 86a StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 129 StGB: Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung
  • § 129a StGB: Gründung, Beteiligung, Unterstützung oder Werben für eine terroristische Vereinigung
  • § 130 StGB: Volksverhetzung
  • § 130a StGB: Anleitung zu Straftaten
  • § 131 StGB: Gewaltdarstellung
  • § 184 StGB: Einfache Pornografie
  • § 184a StGB: Gewalt- und Tierpornografie
  • § 184b StGB: Kinderpornografie
  • § 184c StGB: Jugendpornografie
  • § 184d StGB: Verbreitung pornografischer Darstellungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
  • § 120 OWiG: Werbung für Prostitution

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) ist als Staatsvertrag der Bundesländer ursprünglich am 31.08.1991 in Kraft getreten. Gegenwärtig gilt er in der Fassung des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - RÄStV). Er enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk sowie einzelne Vorgaben für Telemedien. Den RStV finden Sie auf der Website der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK).

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Er enthält Vorgaben über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung öffentlichen Glücksspiels. Ziele sind neben der Verhinderung von Glücksspielsucht eine Begrenzung des Glücksspielangebots sowie die Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz. Der Gesetzestext ist hier abrufbar.

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die ermächtigung der Landesmedienanstalten, übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zu Rechtsfragen der Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen zu erlassen. Mit der Satzung vom 23. Februar 2009 haben sie davon Gebrauch gemacht und entsprechende Regelungen für den Bereich Rundfunk und Telemedien getroffen. Die Satzung können Sie auf der Website die-medienanstalten.de finden.