Kinder- und Jugendpornografie

Stand: 
Februar 2013
I. Worum geht es?

Unter Kinder- und Jugendpornografie versteht man die Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern und Jugendlichen. In Deutschland untersagen § 184b und § 184c Strafgesetzbuch (StGB) die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz derartiger Schriften. Gem. § 11 Abs. 3 StGB sind Ton- und Bildträger, Datenspeicher und Abbildungen den Schriften gleichzusetzen.

Nach deutschem Recht gilt als Kind, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; als Jugendlicher gilt, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist (§ 176 Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)).

Trotz der internationalen Ächtung von Kinderpornografie gibt es in der konkreten rechtlichen Ausgestaltung länderbezogene Unterschiede. So sind virtuelle Darstellungen (z.B. Zeichnungen) und Texte, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, in einigen Ländern nicht verboten. In Deutschland hingegen fallen derartige Inhalte unter den Tatbestand der Kinderpornografie. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erwähnt virtuelle Darstellungen sogar ausdrücklich in § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV.

II. Was bedeutet das für die Praxis?

Die Bewertung von kinder- oder jugendpornografischen Inhalten, z.B. durch Beschwerdestellen oder Jugendschutzbeauftragte in Unternehmen, ist in der Praxis juristisch oft schwierig. In der Regel sind hierbei zwei Fragen zu beantworten: Ist die abgebildete Person minderjährig? Und ist die Darstellung pornografisch? Eine besondere Herausforderung bei der Alterseinschätzung stellt die sogenannte Scheinminderjährigkeit dar.

Wann handelt es sich um pornografische Darstellungen?

In der praktischen Beurteilung ist es nicht einfach einzuschätzen, ob Pornografie vorliegt oder nicht. Auch in Fällen von kinderpornografischen Darstellungen muss das Element der Pornografie schon dem Wortlaut nach zwingend vorliegen, damit die Darstellung unter den Tatbestand fällt. Eine Definition des Begriffes Pornografie gibt es in deutschen Gesetzestexten jedoch nicht. Die Gerichte definieren Pornografie zumeist als eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens im weitesten Sinne, unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge, die den Menschen zum bloßen, auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde macht (BGHSt 32, 40, 44ff).

Von Pornografie abzugrenzen sind unter anderem reine Nacktbilder (z.B. Fotos am FKK-Strand oder Akte) und – speziell bei der Beurteilung von Kinderpornografie – Darstellungen in sog. unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV). Die „Unnatürlichkeit“ der Körperhaltung liegt dann vor, wenn die Körperhaltung nicht alters- oder alltagstypisch ist. Ein reines Posieren reicht hierfür nicht aus. Die Körperhaltung ist „geschlechtsbetont“, wenn der Fokus auf dem Sexuellen der abgebildeten minderjährigen Person liegt. Das ist z.B. der Fall, wenn der Schambereich im Fokus des Bildes liegt. Nicht erforderlich ist dahingegen, dass die Kinder/Jugendlichen nackt sind (OLG Celle, AZ: 322 Ss 24/07 (Owi)). Daher können auch Bilder aus dem Kinder-Model-Bereich unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV fallen.

Der juristische Unterschied der drei dargestellten Bereiche ist der folgende: Reine Nacktbilder von Kindern sind im Internet nicht verboten. Darstellungen aus dem Bereich der unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV) sind in Telemedien dagegen absolut unzulässig (Verbreitungsverbot). Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Kinderpornografische Inhalte fallen hingegen unter das Strafgesetzbuch. Der Umgang mit ihnen kann Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

Was ist Scheinminderjährigkeit?

Von Scheinminderjährigkeit spricht man, wenn abgebildete Personen tatsächlich bereits volljährig sind, allerdings auf einen objektiven Betrachter minderjährig wirken. In der Praxis handelt es sich dabei in den meisten Fällen um die Problematik von „Scheinjugendlichen“. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 entschieden, dass Scheinminderjährigkeit vom Tatbestand des § 184c StGB erfasst wird, wenn die abgebildeten Personen fast noch kindlich wirken und ein objektiver Betrachter eindeutig das Gefühl hat, dass es sich um Minderjährige handelt (BVerfG, Beschl. V. 6.12.2008, 2 BvR 2369/08).

Die Alterseinschätzung, besonders bei Jugendlichen, ist oft schwierig. Jugendliche entwickeln sich unterschiedlich schnell, und auf Grund eines Bildes kann meist nur grob geschätzt werden, wie alt die Person tatsächlich ist. Dies gilt besonders, wenn lediglich einzelne Körperteile zu sehen sind. Werden bewusst kindliche Klischees genutzt (z.B. kindliche Accessoires, Spielzeug, Kleidung oder Frisuren), so wird die Einschätzung noch schwieriger.

Wie verfährt die FSM-Beschwerdestelle mit Kinder-/Jugendpornografie?

Im Bereich der Kinderpornografie ist die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden und internationalen Partnern wichtig. Oberstes Ziel muss es sein neben der Entfernung der Inhalte auch die Strafverfolgung der Täter und die Identifizierung der Opfer zu unterstützen. Dies muss auch über die Landesgrenzen hinweg gewährleistet sein.

Stellen die Mitarbeiter der FSM-Beschwerdestelle kinder- oder jugendpornografische Inhalte fest, so leiten sie die Inhalte zuerst an die Ansprechpartner beim Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Das BKA wendet sich zur Löschung der Inhalte an die Verantwortlichen. Sofern Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung bestehen (z.B. Täter erkennbar, Opfer identifizierbar), wird diese eingeleitet.

Sofern die Inhalte im Ausland gehostet sind, informiert die FSM-Beschwerdestelle zusätzlich die zuständige nationale Partnerbeschwerdestelle aus dem INHOPE-Netzwerk. Diese leitet über die jeweilige nationale Polizei das weitere Verfahren ein.

Weiterführende Informationen: 

Was sollte man tun, wenn man im Internet auf kinderpornografische Inhalte stößt?

Kinder-/Jugendpornografische Inhalte können unter www.internet-beschwerdestelle.de oder direkt auf der FSM-Beschwerdestelle anonym gemeldet werden.