Gesetzliche Grundlagen

In Deutschland gibt es ein komplexes und engmaschiges Netz an Vorschriften im Jugendschutzbereich. Dazu kommen außerdem noch europäische und internationale Vorgaben. Wir haben für Sie hier eine Übersicht mit den wichtigesten Gesetzen und Vorschriften zusammengestellt.

Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) ist als Staatsvertrag der Bundesländer am 01.04.2003 in Kraft getreten. Er bestimmt die Schutzstandards für Telemedien und Rundfunk. Den Gesetzestext finden Sie z.B. auf der Website der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK).

Der seit 2003 mehr oder weniger unveränderte JMStV, der Regelungen zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien enthält, soll - nach einem vergeblichen Anlauf 2010 - nun umfassend erneuert werden. Es sollen damit Regelungen geschaffen werden, die den veränderten Anforderungen vor allem im Netz besser Rechnung tragen. Anfang Dezember 2015 unterzeichneten die Regierungschefs der 16 Bundesländer den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV), der neben Veränderungen beim Rundfunkbeitrag und der Einführung des Jugendangebots von ARD und ZDF auch Änderungen des JMStV enthält.

Zuvor konnten sich alle Interessierten im Rahmen einer Online-Konsultation unter www.ideen-jugendmedienschutz.de zu den Ideen zu äußern.

Nun müssen alle 16 Landesparlamente bis zum 30. September 2016 ein jeweils eigenes Gesetz erlassen, dass den geänderten JMStV in das jeweilige Landesrecht übernimmt. Sodann treten die geänderten Regelungen am 1. Oktober 2016 in Kraft.

Der Wortlaut des gesamten 19. RÄStV (pdf) sowie die amtliche Begründung (pdf) sind auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Synopse der FSM vom 3.12.2015

Wir dokumentieren hier die Beteiligung der FSM auf den unterschiedlichen Stufen des Gesetzgebungsprozesses:

4. Stellungnahme zur NRW-Anhörung (22. April 2016)

3. Stellungnahme der FSM zum Entwurf des JMStV vom 15. Mai 2015 (8. Juli 2015)

Leseansicht des Änderungsentwurfs zum JMStV (Entwurfsfassung JMStV vom 16. Juni 2015)

2. Stellungnahme zum überarbeiteten Eckpunktepapier (17. November 2014)

1. Stellungnahme zum Diskussionspapier (7. Mai 2014)

In den Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes, die häufig fälschlich als "KJM-Richtlinien" bezeichnet werden, konkretisieren die Landesmedienanstalten einige der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem JMStV. Die Ermächtigung zum Erlass solcher Richtlinien findet sich in § 15 Abs. 2 JMStV.

In der Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Fernsehprogrammen, die alle Landesmedienanstalten gleichlautend erlassen haben, finden sich Sonderregelungen für den digitalen Rundfunk: Durch eine Vorsperre mittels besonderem PIN kann von den ansonsten auch hier geltenden Sendezeitbeschränkungen abgewichen werden. Die Satzungsermächtigung folgt aus § 9 Abs. 2 S. 1 JMStV.

Die Jugendschutzrichtlinien sind über die Website die-medienanstalten.de abrufbar, die Jugendschutzsatzung ist unter anderem auf der Website der KJM verfügbar.

Zweck des TMG ist unter anderem die Fortentwicklung der Medienordnung durch Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste. Die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr sollen mit Blick auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet werden und so durch Anbieter und Nutzer einfacher handhabbar sein. Den Gesetzestext finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das JuschG ersetzte ab dem 01.04.2003 das GjSM sowie das JÖSchG. Es ist ein Bundesgesetz und enthält u.a. die rechtlichen Vorgaben für den Jugendschutz bei Trägermedien (gegenständliche Kommunikationsmittel, Offline-Produkte). Geregelt werden darin auch die Stufen der Alterskennzeichnung. Den Gesetzestext finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das Strafgesetzbuch ist ein Bundesgesetz und beinhaltet eine Vielzahl der in Deutschland geltenden Strafbestimmungen. Darunter sind auch Tatbestände, die das Verbreiten bzw. Zugänglichmachen bestimmter Inhalte im Internet einschränken bzw. verbieten. Viele Verstöße gegen den Jugendmedienschutz werden (auch oder nur) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.

Das StGB und das OWiG finden Sie im Onlineangebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Anbieter von Telemedien dürfen bei ihrem Angebot insbesondere nicht gegen die folgenden Vorschriften verstoßen:

  • §§ 86, 86a StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 129 StGB: Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung
  • § 129a StGB: Gründung, Beteiligung, Unterstützung oder Werben für eine terroristische Vereinigung
  • § 130 StGB: Volksverhetzung
  • § 130a StGB: Anleitung zu Straftaten
  • § 131 StGB: Gewaltdarstellung
  • § 184 StGB: Einfache Pornografie
  • § 184a StGB: Gewalt- und Tierpornografie
  • § 184b StGB: Kinderpornografie
  • § 184c StGB: Jugendpornografie
  • § 184d StGB: Verbreitung pornografischer Darstellungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
  • § 120 OWiG: Werbung für Prostitution

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) ist als Staatsvertrag der Bundesländer ursprünglich am 31.08.1991 in Kraft getreten. Gegenwärtig gilt er in der Fassung des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - RÄStV). Er enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk sowie einzelne Vorgaben für Telemedien. Den RStV finden Sie auf der Website der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK).

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Er enthält Vorgaben über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung öffentlichen Glücksspiels. Ziele sind neben der Verhinderung von Glücksspielsucht eine Begrenzung des Glücksspielangebots sowie die Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz. Der Gesetzestext ist hier abrufbar.

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die ermächtigung der Landesmedienanstalten, übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zu Rechtsfragen der Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen zu erlassen. Mit der Satzung vom 23. Februar 2009 haben sie davon Gebrauch gemacht und entsprechende Regelungen für den Bereich Rundfunk und Telemedien getroffen. Die Satzung können Sie auf der Website die-medienanstalten.de finden.