FSM zum Gesetzentwurf zur Löschung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken

Strafbaren Inhalten auch in sozialen Netzwerken wirksam entgegenzutreten, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der auch die Betreiber dieser Dienste großen Anteil haben. Der Gesetzentwurf des BMJV zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet weist aus Sicht der FSM noch grundlegenden Prüfungsbedarf auf.

Die Rechtfertigung für diese Regulierungsinitiative zieht das Ministerium aus zwei Monitoringdurchläufen, die von jugendschutz.net durchgeführt wurden. Die geringe betrachtete Fallzahl lässt jedoch keine statistisch validen Schlüsse zu. Sie steht auch in keinem Verhältnis zur Anzahl der insgesamt bei den Plattformen eingehenden Hinweise auf vermeintlich unzulässige Inhalte. Eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse mit den Erkenntnissen früherer Prüfungen sowie mit den Untersuchungen, die von der FSM und anderen vorgenommen wurden, ist wegen der geringen Grundgesamtheit nicht gegeben; zudem sind gerade die in dieser Diskussion relevanten Inhalte so divers, dass es denklogisch ausgeschlossen ist, zu Vergleichszwecken stets Fälle mit deckungsgleicher rechtlicher “Qualität” aufzufinden.

Die FSM weiß durch das Betreiben einer Beschwerdestelle aus eigener Erfahrung, wie komplex und aufwändig die Bewertung von Online-Inhalten ist. Gerade bei Texten, die im Umfeld politischer Debatten gepostet werden, fällt die Abwägung aller betroffenen Grundrechte oft nicht leicht. Zu Recht obliegt es allein den zuständigen Behörden und der Justiz sowie in besonderen Fällen den staatlich anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, abschließende Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Internet-Inhalten zu treffen. Mit neuen unbestimmten Rechtsbegriffen privatrechtliche Akteure unter empfindlicher Bußgeldandrohung zu verpflichten, derart weitreichende Entscheidungen in kürzester Zeit zu treffen, kann sich in der Praxis nicht als tauglicher Ansatz erweisen (siehe auch Stellungnahme des bitkom). Es kann zu übermäßigem Löschen durch die Anbieter und damit zu einem nicht gerechtfertigten Eingreifen in die Meinungsfreiheit führen (“Chilling Effect”). Die Unternehmen stehen unter dem Druck von sehr hohen Bußgeldern und sollen innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob etwas eine strafrechtsrelevante Beleidigung oder eine unmoralische, gesellschaftlich unerwünschte Form der subjektiven Meinungskundgebung ist. Aus Sicht der FSM ist das mehr als eine Herausforderung (siehe auch Meinung von Niko Härting). Alle “Kopien” vermeintlich rechtswidriger Inhalte plattformweit zu suchen, zu löschen und ein Hochladen für die Zukunft zu unterbinden, widerspricht außerdem europarechtlichen Vorgaben und ist insbesondere in Bezug auf Texte tatsächlich unmöglich.

Zu Recht hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in seinem Pressestatement anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs darauf verwiesen, dass es auch in Zukunft primär Aufgabe der Justiz bleibt, Täter zu verfolgen und Straftaten zu ahnden. Eine enge Zusammenarbeit mit den Betreibern sozialer Netzwerke ist dafür hilfreich und muss künftig weiter intensiviert werden.

Der vorgelegte Gesetzentwurf droht jedoch für jeden einzelnen Fall, in dem ein Betreiber eines sozialen Netzwerkes einen Inhalt vermeintlich zu Unrecht nicht löscht, mit herben Geldbußen. Auch die Frage der Offensichtlichkeit eines möglichen Rechtsverstoßes steht in jedem Einzelfall zur Diskussion. In jedem einzelnen gemeldeten Fall soll das Unternehmen unter der Gefahr eigener Bestrafung binnen kürzester Frist eine endgültige Entscheidung treffen, in der es zahlreiche betroffene Grundrechte gegeneinander abwägt und zudem Rechtsfragen beantwortet, die von Literatur und Rechtsprechung oftmals in unterschiedlicher Weise gewertet werden. Dies entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht.

Umfassende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf